Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übergang des Vermögens einer Unterstützungskasse eines ausländischen Trägerunternehmens auf einen Pensionssicherungsverein - Anspruch auf Insolvenzschutz nach deutschem Recht - Eintritt des Sicherungsfalls des Konkurses - Betriebseinstellung im Inland als maßgebliches ...

• archive.org

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 7; BetrAVG § 9 Abs. 3; KO § 6 Abs. 2; KO § 238; EGBGB Art. 38
  Übergang des Vermögens einer Unterstützungskasse auf den PSV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übergang des Vermögens einer Unterstützungskasse auf PSV

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 9 Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; KO § 238, § 6 Abs. 2; EGBGB Art. 38
  Übergang des Vermögens einer solventen Unterstützungskasse auf den PSV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 67, 209
• ZIP 1991, 1022
• NZA 1991, 723
• VersR 1992, 258
• BB 1991, 1420
• DB 1991, 1735

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 14.08.1980 - 3 AZR 437/79

  Betriebliche Altersversorgung: Widerruf - Voraussetzungen

  Auszug aus BAG, 12.02.1991 - 3 AZR 30/90

  Der gesetzliche Insolvenzschutz für Unterstützungskassenzusagen, der allein auf den Sicherungsfall beim Trägerunternehmen abstellt (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BetrAVG), setzt ein Trägerunternehmen voraus, das die Kasse dotiert und dafür einsteht, daß diese die den begünstigten Arbeitnehmern gegebenen Versorgungszusagen erfüllen kann (BAG Urteil vom 14. August 1980 - 3 AZR 437/79 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu III der Gründe; BAGE 32, 220 = AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG).
• BAG, 20.11.1984 - 3 AZR 444/82

  Betriebsbeendigung - Masselosigkeit - Insolvenz - Betriebsrentner - …

  Auszug aus BAG, 12.02.1991 - 3 AZR 30/90

  Wie der Senat mit Urteil vom 20. November 1984 (BAGE 47, 229 [BAG 20.11.1984 - 3 AZR 444/82] = AP Nr. 22 zu § 7 BetrAVG mit Anm. von Blomeyer) entschieden hat, muß der PSV in Zweifelsfällen schon aufgrund einer Betriebseinstellung im Inland und behaupteter Zahlungsunfähigkeit des Versorgungsschuldners eintreten und gegebenenfalls den - förmlichen - Eintritt eines Sicherungsfalles nach § 7 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 3 Nr. 1 BetrAVG dadurch herbeiführen, daß er einen Konkursantrag stellt.
• BGH, 13.03.1984 - VI ZR 23/82

  Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall in Österreich

  Auszug aus BAG, 12.02.1991 - 3 AZR 30/90

  Maßgebend ist danach das Recht, nach welchem eine Vermögensverschiebung stattfindet (…Palandt/Heldrich, aaO, Anm. 2; für Verkehrsunfälle von ausländischen Arbeitnehmern im Inland vgl. BGHZ 90, 294).

 
• BAG, 06.12.1979 - 3 AZR 274/78

  Kürzung oder Einstellung von Ruhegeldzahlungen wegen wirtschaftlicher Notlage

  Auszug aus BAG, 12.02.1991 - 3 AZR 30/90

  Der gesetzliche Insolvenzschutz für Unterstützungskassenzusagen, der allein auf den Sicherungsfall beim Trägerunternehmen abstellt (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BetrAVG), setzt ein Trägerunternehmen voraus, das die Kasse dotiert und dafür einsteht, daß diese die den begünstigten Arbeitnehmern gegebenen Versorgungszusagen erfüllen kann (BAG Urteil vom 14. August 1980 - 3 AZR 437/79 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu III der Gründe; BAGE 32, 220 = AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG).
• BGH, 30.01.1956 - III ZR 162/54

  Ruhegehalt und Nebeneinkommen

  Auszug aus BAG, 12.02.1991 - 3 AZR 30/90

  Der gesetzliche Insolvenzschutz für Unterstützungskassenzusagen, der allein auf den Sicherungsfall beim Trägerunternehmen abstellt (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BetrAVG), setzt ein Trägerunternehmen voraus, das die Kasse dotiert und dafür einsteht, daß diese die den begünstigten Arbeitnehmern gegebenen Versorgungszusagen erfüllen kann (BAG Urteil vom 14. August 1980 - 3 AZR 437/79 - AP Nr. 12 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu III der Gründe; BAGE 32, 220 = AP Nr. 4 zu § 7 BetrAVG).
• LAG Köln, 18.10.1989 - 5 Sa 427/89

  Insolvenzsicherung; Betriebliche Altersversorgung; Unterstützungskasse; …

  Auszug aus BAG, 12.02.1991 - 3 AZR 30/90

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Oktober 1989 - 5 Sa 427/89 - wird zurückgewiesen.

• BAG, 06.10.1992 - 3 AZR 41/92

  Darlehensforderung einer Unterstützungskasse

  Als Ausgleich sah der Gesetzgeber daher den Vermögensübergang nach § 9 Abs. 3 BetrAVG vor (zum Ganzen vgl. Urteil des Senats vom 12. Februar 1991, BAGE 67, 209 [BAG 12.02.1991 - 3 AZR 30/90] = AP Nr. 13 zu § 9 BetrAVG, zu B II 2 b der Gründe, sowie Blomeyer/Otto BetrAVG, § 9 Rz 67 bis 69).
• LAG Berlin, 15.11.1999 - 9 Sa 1602/99

  Matreielle Rechtskraft einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren

  Es muß also zumindest ein Versorgungsberechtigter vorhanden sein (…vgl. Blomeyer/Otto, BetrAVG , 2. Aufl. 1997, § 9 Rn. 82), wobei der Normenzweck auch teleologische Ex Anwartschaften bedingt (BAG vom 12.02.1991, DB 1991, 1735).
• LAG Baden-Württemberg, 11.10.1991 - 15 Sa 37/91

  Klage eines Trägers der Insolvenzversicherung gegen den Konkursverwalter auf …

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• AG Bergisch Gladbach, 18.10.1994 - 61 C 413/93
  (vgl. LG.Freiburg, Versicherungsrecht 1992, S. 258: 10 %).